Presse
14.02.2019, 12:00 Uhr | CDU Stadtverband Bietigheim-Bissingen
Erklärung des CDU Stadtverbandes Bietigheim-Bissingen zur Ablehnung der Teilnahme am „Bündnis für Menschlichkeit“ und dem Aufruf zu einer Kundgebung am Freitag den 15.02.2019
 
 

Der CDU Stadtverband Bietigheim-Bissingen hat am 11.02.2019 in Person des Vorsitzenden Kai Hofmann und des Fraktionsvorsitzenden Thomas Wiesbauer an den Gründungsgesprächen des sogenannten „Bündnis für Menschlichkeit“ auf Einladung der GAL teilgenommen.

 

Aufgrund der Gespräche an diesem Treffen hat sich die CDU Bietigheim-Bissingen dazu entschieden, weder am „Bündnis für Menschlichkeit“ noch am Aufruf zu einer Kundgebung am kommenden Freitag und auch nicht an der Kundgebung selbst teilzunehmen.

 

Die Gründe für diese Absage sind folgende:

 

Wir halten einen Großteil der politischen Inhalte der Partei AFD für falsch. Wir lehnen das rückwärtsgewandte Denken, die menschenverachtenden Aussagen einer Reihe von politischen Vertretern der AFD sowie ihre Europafeindlichkeit ab und kritisieren AFD-Vertreter für ihr rechtsextremes Gedankengut und ihre Wortwahl.

 

Dennoch handelt es sich bei der AFD um eine in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Partei, die wie jede andere rechtmäßig zugelassene Partei das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit hat.

 

Die CDU steht für und verteidigt Grundwerte wie Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit. Auch wenn uns eine solche Veranstaltung wie sie am kommenden Freitag im Kronenzentrum geplant ist, nicht gefällt, so ist sie vom Grundgesetz geschützt.

 

Nachdem Vertreter der Partei „Die Linke“ und deren Jugendorganisation „Linksjugend (`solid)“ Mitglieder des Bündnisses sind, kommt für die CDU ein Beitritt zum Bündnis nicht in Frage. Diese Jugendorganisation wird vom Verfassungsschutz überwacht. Sie verfolgt das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden (nachzulesen auf den Internetseiten des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg und z.B. im Verfassungsschutzbericht 2017).

 

Nachdem inzwischen erklärt wurde, dass sich linke radikale Gruppen aus dem Raum Ludwigsburg und Stuttgart zu Störaktionen für den kommenden Freitag angesagt haben, ist für die CDU erst recht eine Teilnahme ausgeschlossen. Es wurde indirekt angekündigt, dass es zu erheblichen Problemen für die Sicherheitslage der Veranstaltung im Kronenzentrum bzw. in deren Umfeld kommen soll und dass Auseinandersetzungen mit der Polizei anscheinend "dazu gehören".

 

Die CDU spricht sich gegen Gewalt in jeder Form von rechten wie von linken Gruppen aus. Auch aus diesem Grund kommt für uns eine Beteiligung nicht in Frage.

 

Wir bedauern darüber hinaus, dass durch den Aufruf und die Kundgebung die Veranstaltung der AFD völlig überflüssigerweise aufgewertet wird.

 

Kai Hofmann

Vorsitzender CDU Bietigheim-Bissingen

 

Thomas Wiesbauer

CDU Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat

aktualisiert von Webmaster, 14.02.2019, 23:01 Uhr
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