Presse
26.05.2018, 16:30 Uhr | Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft
Leider führt die heute in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zurzeit zu großen Verunsicherungen, insbesondere bei Vereinen und mittelständischen Unternehmen. Ich möchte Ihnen daher kurz einige allgemeine Hintergründe zum Thema erläutern

Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hätten uns in der DSGVO eine bessere Balance zwischen dem Schutz der Rechte des Einzelnen und praktikablen Regeln gewünscht. Mit gezielteren Regelungen und mehr Ausnahmen für die alltägliche Datenverarbeitung durch Bürger, Vereine und kleine Unternehmen hätte dies verhindert werden können. Jedoch wurde dieses Ziel meiner CDU/CDU-Gruppe durch die anderen Fraktionen im Europäischen Parlament mehrheitlich blockiert.

Ein grundsätzliches Ziel der DSGVO ist es, die bisherige EU-Richtlinie von 1995 durch zeitgemäße Regelungen zu ersetzen. Dieser Schritt ist unerlässlich, denn 1995 war die Welt eine andere: Das Internet spielte noch keine große Rolle und große soziale Netzwerke wie Facebook, Videostreaming oder Big-Data-Anwendungen gab es nicht. 

Dieser neuen Realität muss die Gesetzgebung Rechnung tragen. Heute werden Daten im Alltag in einer solchen Fülle erzeugt und verarbeitet, dass man Aufenthaltsorte, Interessen, Gefühle und Verhaltensweisen ablesen kann. Es ist damit möglich vorherzusagen, wie der Einzelne sich verhält, wie er wählt, ob er gesund lebt oder welche Potenziale in ihm schlummern. Diese Möglichkeiten bringen Chancen und Risiken mit sich.

Daten erfüllen heute einen vielfachen Zweck, woran man in den 90er Jahren noch gar nicht hat denken können. Dabei geht es im Kern um drei Herausforderungen: 

1. Den wirksamen Schutz der Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger. 

2. Unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowohl zwischen den EU-Mitgliedstaaten, als auch auf globaler Ebene. Datenschutzrecht ist heute eben nicht mehr nur ein individuelles Grundrecht, sondern betrifft auch stark das Wirtschafts- bzw. Wettbewerbsrecht.

3. Eine sachgerechte sowie notwendige Terror- und Kriminalitäts-bekämpfung durch Geheimdienste oder Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum. Das Maß an Datenschutz bedeutet auch, wieviel allgemeine Sicherheit es gibt.

Insgesamt ist die neue DSGVO ein wichtiger Schritt, der diese drei Herausforderungen anpackt. Dass die Regelung nicht zu 100% den Wünschen meiner CDU/CSU-Gruppe entspricht bedauere ich, doch im Moment gibt es hierfür keine Mehrheit. Meine Fraktion steht für ausgewogene, praxistaugliche Lösungen und ich lade Sie ein, dies bei der nächsten Europawahl im Mai 2019 zu bedenken. 

Ich möchte mit Blick auf die aktuelle Panikmache jedoch auch zur Besonnenheit aufrufen. In Deutschland hatten wir schon bisher ein sehr strenges Datenschutzrecht. Wer sich bereits an diese Auflagen gehalten hat, muss die neuen Regeln nicht fürchten. Daher sollten die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene bei der Umsetzung der EU-Verordnung das Rad auch nicht unnötig überdrehen. Dass in Deutschland die insgesamt 17 Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern teils sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen zu diesem Thema haben, ist dabei nicht dienlich. Die neuen europäischen Regeln dürfen nicht zum Anlass genommen werden, in Deutschland eine zusätzliche und europarechtlich unbegründete Verschärfung der Regeln mit unnötiger Bürokratie zu erwirken. Denn nur so erreichen wir mit den neuen europäischen Regeln nun in ganz Europa einen ähnlich hohen Standard wie in Deutschland und profitieren von zwei wesentlichen Vorteilen: Erstens haben Unternehmer in Deutschland dank einheitlicher Regeln endlich weniger Nachteile gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern. Bisher konnten sich Unternehmen teils das EU-Land mit dem schwächsten Datenschutz aussuchen. Zweitens bekommt Europa durch eine gemeinsame Regelung das nötige Gewicht, um sich gegen die großen Internetkonzerne wie Google und Facebook zu behaupten. Dass dies dringend nötig ist, zeigen die vielen Datenskandale der letzten Jahre.

Ich hoffe, Ihnen etwas mehr Klarheit in einer aufgeregten Debatte bieten zu können. Auf meiner Homepage habe ich Ihnen weitere Informationen und insbesondere auch Handreichungen meiner Fachkollegen für Vereine und Betriebe zusammengestellt.

aktualisiert von Webmaster, 27.05.2018, 15:17 Uhr
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