Presse
25.11.2017, 08:00 Uhr | Ludwigsburger Kreiszeitung / red.
Sondierungsgespräche aus Sicht der CDU
Generalsekretär Manuel Hagel beim Stadtverband - Kein Interesse an einer Minderheitsregierung
Manuel Hagel musste seinen ursprünglichen Termin in Bietigheim-Bissingen im Bundestagswahlkampf wegen langer Staus auf der Autobahn absagen und hat sein Versprechen, erneut zu kommen, in dieser Woche eingelöst.
Rund 30 Zuhörer waren gekommen, um vom baden-wüttembergischen CDU-generalsekretär aus erster Hand zu erfahren, was sich genau bei den Sondierungsgesprächen in Berlin abgespielt hat.
In seinem Vortrag ging Hagel auf die gescheiterten Sondierungsverhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin ein. Mit klaren Worten kommentierte er die Statements, die von einzelnen Politikern während der Verhandlungen immer wieder geäußert wurden.. es sei derzeit völlig offen, wie eine künftige Regierung auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom 24. September aussehen wird. Eine sogenannte Jamaika-Koalition sei derzeit nicht mehr in Sicht. Die Alternative könnte nochmals eine Große Koalition mit der SPD sein. Auch diese sei vorerst nicht in Sicht. Eine weitere Alternative wäre noch eine Minderheitsregierung, die jedoch keine Stabilität garantieren könnte. "Die vierte Variante wären Neuwahlen, die jedoch fast niemand tasächlich möchte. In der jetzigen Situation sind alle demokratischen Parteien  im Bundestag aufgefordert, sich im Interesse der Menschen und des Landes ihrer Verantwortung zu stellen und mehr Kompromißbereitschaft in den Verhandlungen einzubringen" sagte der Generalsekretär
Sein Chef, Thomas Strobl als Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, hat bei den Sondierungsgesprächen die Themen Wirtschaft und Verkehr mitverhandelt. Die CDU sei mir einer Reihe von Themen in die Verhandlungen gegangen, wie die Erhöhung des Kindergeldes um 25,00 €, Anpassung des Kinderfreibetrages, Einführung eines Baukindergeldes, Rechtsanspruch zur Betreuung von Grundschulkindern, Stärkung des Mittelstandes durch steuerliche Forschungsförderung, Stärkung der inneren Sicherheit durch mehr Polizeistellen beim Bund.
Der Landtagsabgeordnete aus Ehingen im Alb-Donau Kreis ist Diplom-Bankbetriebswirt, verheiratet, und mit 28 Jahren einer der jüngsten Abgeordneten, die bisher im Landtag von Baden-Württemberg tätig waren. Seit April 2016 ist er im Landsparlament tätig.

aktualisiert von Webmaster, 26.11.2017, 13:45 Uhr