Presse
07.04.2017, 15:00 Uhr | Thomas Wiesbauer / CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat
Politik ist auch eine Stilfrage
CDU wehrt sich gegen Forderungen von Volker Müller an Joachim Kölz aus der Kolumne vom 6.4.2017

Es war doch erstaunlich, welche Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Donnerstagskolumne der Bietigheimer Zeitung zu lesen waren. Der OB sei Präsident und Kanzler der Stadt Bietigheim-Bissingen. Daraus schließt die SPD, er könne selbst nichts mehr arbeiten. Dies ist ein Widerspruch in sich und soll dem Chef der Verwaltung, Oberbürgermeister Kessing, den Rücken freischaufeln und aus der Verantwortung nehmen. Diese Ansicht ist wohl einzigartig in Deutschland und wurde meines Wissens so noch nirgendwo formuliert. Der OB besäße alle Macht, sei aber für nichts verantwortlich.

Das Aussitzen und Verzögern von Entscheidungen durch die Stadtverwaltung und den OB ist für die CDU nichts Neues. Was die Sache dann aber auf die Spitze treibt, ist die Tatsache, dass die SPD, die das Vorhaben, Bürgermeister Kölz abzuwählen, mit Vehemenz unterstützte, nun Forderungen gegenüber Herrn Kölz stellt; ihm quasi eine Arbeitsprogramm vorgibt. Die SPD, wäre gut beraten, sich eine kurze Ruhefrist zu gönnen und in sich zu gehen. Die formulierten Forderungen von Volker Müller erachten wir als eine Zumutung.

 

Die Absicht, die wir dahinter vermuten, ist unseres Erachtens nicht akzeptabel. Die SPD fordert die Versäumnisse des Oberbürgermeisters, der es in den letzten 10 Jahren nicht bewerkstelligen konnte, das Valeo-Gelände zwischen Gartenstraße und B27 zu entwickeln, durch den Bürgermeister zu erledigen. Und das schnell und unmittelbar. Es war Oberbürgermeister Jürgen Kessing, der jahrelang eine Hotelentwicklung in diesem Areal forderte und mehrfach dem Gemeinderat Entscheidungen in diese Richtung vorlegte. Letztlich wurde dadurch die Entwicklung des dringend benötigten Baugebiets massiv beeinträchtigt. Mehrfach wurden Anfragen des Gemeinderats nach dem Entwicklungsstands des Gebietes rüde abgeblockt. Vielleicht hat der Oberbürgermeister durch die Übergabe des Bauamtes und Stadtplanungsamtes an Bürgermeister Kölz resigniert. Dies dann aber in einer Kolumne öffentlich transparent zu machen und ins Gegenteil zu verkehren, ist einfach ein starkes Stück.


Wir, die CDU Fraktion und der Vorstand des Stadtverbandes, halten diese Darstellungen für nicht akzeptabel und hoffen, dass eine vernünftige Zusammenarbeit auf sachlicher und nicht völlig unrealistischer Basis möglich wird. Unseren Willen dazu wollen wir hiermit nochmals deutlich zum Ausdruck bringen.

aktualisiert von Webmaster, 11.04.2017, 01:00 Uhr