Presse
04.03.2017, 08:00 Uhr | Bietigheimer Zeitung v. 04.03.2017 / Julia Schweizer
Wir werden weitere Anschläge erleben
Terrorismus: Der Vizepräsident des Landesamts für Verfassungsschutz referiert beim CDU-Stadtverband
Bietigheim-Bissingen; Angriff mit einer Axt in Würzburg, Sprengstoff vor einem Festeingang in Ansbach und ein Lastwagen als Mordwaffe in Berlin: Vor allem diese Anschläge, aber auch die Sorge, dass sich die Situation in der Türkei in Konflikten hier entlade, waren der Auslöser dafür, dass sich der CDU-Stadtverband mit dem Thema Innere Sicherheit und islamistischem Terror befasst hat. Und für die Mitglieder gab es bei der jüngsten Versammlung harte Kost, denn für seinen Gastvortrag hatte der Vizepräsident des Landesamts für Verfassungsschutz nicht nur Videos von islamistischen Vereinigungen mitgebracht, sondern auch klare Worte. „Wir werden weitere Anschläge erleben“, sagte Frank Dittrich.
Bild des CDU-Stadtverbandes. V.l.n.r. Frank Dittrich, Kai Hofmann, Eberhard Gienger MdB, Fabian Gramling MdL
Deutschland sei mittlerweile Teil eines weltweiten Gefahrenraums. Die konkreten Ziele seien kaum eingrenzbar, etwa auf wichtige Plätze oder staatliche Einrichtungen wie bei der RAF, für die Terroristen zähle jeder tote westliche Mensch. Doch es seien in den vergangenen zwei Jahren auch mehr als ein Dutzend Anschläge verhindert worden. Und er versprach: „Wir und die Polizei tun alles, was möglich ist.“

Das tun allerdings auch die Terroristen und extremistische Organisationen, wurde ebenfalls deutlich. „Die sind professionell gemacht und verklären das Bild eines Kämpfers“, so Dittrich über die mitgebrachten IS-Videos. Und die scheinen zu wirken. Seit 2013 seien allein nach Syrien mehr als 900 Menschen (etwa 50 aus dem Land) ausgereist, vor allem junge Männer,
aber zu einem Fünftel auch Frauen. Etwa ein Drittel kehre wieder zurück – und das sei besonders gefährlich. Denn die Männer hätten eine militärische Ausbildung, ein Netzwerk und seien massiv verroht, mit einem Hass auf den Westen, vor allem, falls nun der IS in Syrien an Boden verlieren sollte. Und sie sind nicht die einzigen Gefahrenquellen. Von den 450 000 bis 600 000 Muslimen im Land gelten etwa 3500 als Extremisten, aus politischen wie auch religiösen Motiven. Nicht jeder Gewaltorientierte werde aber zum Terroristen. Anders als früher erfolge die Radikalisierung aber heute oft schneller, über das Internet wie auch über Anwerber in Flüchtlingsheimen, wenngleich die Terrorgefahr nicht erst durch die Flüchtlinge gestiegen sei.

Zur Terrorabwehr stünde sein Amt im engen Kontakt mit der Polizei und Bundesbehörden. Eine Zentralisierung, wie im Fall von Anis Amri gefordert, bringe aber vor allem gut ausgestatteten Behörden wie seiner nichts (337 Mitarbeiter). Ausreichend sei es aber nie, allein schon wegen neuer Aufgaben, etwa der Beobachtung von Reichsbürgern und Identitären – plus Neonazis und Rechte (gesamt 390) –, zusätzlich zu organisierten Rechts- (etwa 810) und Linksextremen (780) sowie Marxisten/Leninisten (1880) und Scientologen (900). Hilfe erhofft er sich auch von einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, das mehr Möglichkeiten bei der Online- und
Telefonüberwachung erlauben würde. Zudem sollte der  Informationsaustausch vorangetrieben werden, das habe auch der Berlin-Fall gezeigt. Mit Infos aus Tunesien hätte man den Attentäter
ausweisen können. Der Fall zeige aber auch die Herausforderungen. Gefährder könne man nicht einfach in Schutzhaft nehmen. Und um einen zu überwachen, brauche man 30 Beamte. Ob und welchen Pass derjenige habe, sei aber egal, sagte er auf die Frage nach dem Nutzen von schärferen Grenzkontrollen. „Wenn es Hinweise gibt, dass sich jemand radikalisiert,
schauen wir uns den an.“
aktualisiert von Webmaster, 05.03.2017, 13:54 Uhr