Presse
12.07.2016, 20:31 Uhr | CDU Stadtverband Bietigheim-Bissingen / Jens Kuderer
Stellungnahme des CDU Stadtverbandes gegen die Biomüllvergärungsanlage
OB stellt Interesse der Anlagenbetreiber über das der Bürgerschaft

Der CDU-Stadtverband Bietigheim-Bissingen hat sich wenige Tage vor der Abstimmung erneut gegen die geplante Biomüllvergärungsanlage ausgesprochen und dafür geworben, am Sonntag mit einer Ja-Stimme das Projekt zu stoppen. Der Vorstand der CDU hatte seine Ablehnung in der Vergangenheit mehrfach öffentlich erklärt, zuletzt anlässlich der Unterschriftensammlung im Frühjahr.

Innerhalb der CDU beschäftige man sich seit vielen Jahren mit der Frage, wie der Steinbruch nach dem Auslaufen der Abbaugenehmigung zum Wohle der Bürgerschaft genutzt werden kann. Nicht nur einmal, so die CDU in ihrer jüngsten Erklärung, habe die Stadtverwaltung versichert, sie werde rechtzeitig auf Parteien, Organisationen, Vereine und Bürger zugehen, um ohne Zeitdruck ergebnisoffen zu diskutieren, wie dieses große Gelände unter Berücksichtigung des Naturschutzes in Zukunft gestaltet werden solle.

Die CDU bedauere, dass es die Stadtverwaltung erneut versäumt, ein großes Stadtentwicklungsthema in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Die weitere Nutzung dieses Areals mit der Größe der Bietigheimer Altstadt böte sich idealerweise an, es gemeinsam mit der Bürgerschaft offen zu beraten. Stattdessen habe die Stadtverwaltung versucht, das Projekt im kleinen Kreis und über den Aufsichtsrat der Stadtwerke, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zu entscheiden. Die CDU wirft dem Oberbürgermeister der Stadt deshalb vor, die wirtschaftlichen Interessen eines privaten Konsortiums über das Wohl der Bürgerschaft zu stellen.  

aktualisiert von Webmaster, 17.07.2016, 23:50 Uhr